Foto: Fiona Krakenbuerger

„Einmischen und dranbleiben!“

Netzpolitik.org ist eine Mischung aus Journalismus und Aktivismus. Den Machern um Markus Beckedahl geht es um den Schutz und die Verbesserung der digitalen Freiheitsrechte. Dafür ist das Kollektiv stets nah dran an den politischen Entscheidungsträgern und liefert Hintergründe zum Thema Internet, Netzneutralität, Überwachung und Datenschutz, digitale Kultur und Urheberrecht.

 

Gab es ein besonderes Ereignis, das dich motiviert hat, deinen Blog zu starten?

Der konkrete Auslöser waren die ersten politischen Debatten über Online-Überwachung 1997/98. Das wollte ich nicht akzeptieren. Also habe ich interessante Inhalte von Blogs zusammengefasst. Das war ein Service, den ich mir immer gewünscht habe, den aber keiner brachte. Dann habe ich es selber gemacht.

Wie läuft dein Arbeitsalltag bei netzpolitik.org ab?

Nach dem Aufstehen checke ich zunächst die Mails und gucken, was über Nacht so passiert ist – vor allem in den USA. Im Büro sitze ich dann auf ganz vielen Nachrichten-Strömen und arbeite als eine Art Chef vom Dienst. Am Montag einer Sitzungswoche wissen wir, welches Thema wann dran ist. Das Problem ist, dass die meisten Ausschusssitzungen nicht öffentlich sind. Und die Plenarsitzungen kann man per Livestream verfolgen. Deshalb fahren wir nur in den Bundestag, wenn der NSA-Ausschuss tagt, um ein Live-Transkript zu erstellen. Das hat dann schon leicht mal über 100.000 Zeichen. Und das ist auch ein Unterschied zwischen uns und den anderen Journalisten, die kurz vor der Deadline um 16 Uhr abhauen, um ihre 3.000-Zeichen-Artikel zu schreiben.

Über was informierst du dich heute über Politik? Welche Medien konsumierst du?

Seit 12, 13 Jahren habe ich einen RSS-Reader, der mich über Beiträge in Blogs und Foren informiert. Am wichtigsten ist dann TweetDeck und Twitter, ein bisschen Facebook, Google+ und die Mail-Newsletter. Da hab ich dann alle Informationen. Natürlich lese ich auch Spiegel Online und die IT-News auf heise.de, aber ich habe jetzt nicht die eine Zeitung. Tageszeitungen lese ich gar nicht mehr. Aber, wenn ich mal Zeit habe, lese ich noch den SPIEGEL und Die ZEIT als Digital-PDFs oder E-Paper.

Welche Medien werden deiner nach Meinung nach bestehen bleiben?

Keine Ahnung. Ich glaube, nur Scharlatane können fünf oder zehn Jahre in die Zukunft sehen. Ich würde jetzt nicht auf Tageszeitungen setzen. Aber da bin ich auch recht unemotional. Ich wünsche jetzt nicht irgendwelchen Medien den Tod, nur weil sie noch auf Papier ausgelagert werden, aber es ist mir auch egal.

Seit fünf Jahren sitzt du im Rat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Glaubst du denn an eine Zukunft des Fernsehens?

Ich glaube an eine Zukunft von audiovisuellen Inhalten. Die Jugend braucht kein Fernsehen mehr. Ich musste 20 Jahre lang lineares Fernsehen ertragen. Jetzt gibt es zum Glück Mediatheken.

Was hältst du von Angeboten wie der neuen ZDF-Nachrichtensendung heute+?

Ich finde es richtig und notwendig, dass öffentlich-rechtliche Anstalten herumexperimentieren. Wenn ich mir das Durchschnittsalter der Zuschauer der rbb Abendschau oder der Tagesschau ansehe, denke ich immer: „Oh Gott, die sind ja fast doppelt so alt wie ich.“ Das Durchschnittsalter! Und dann ist es erst recht bestürzend, wie viele 18 bis 25-Jährige die Nachrichten von RTL II ansehen. Da muss Facebook schon etwas Neues rausgebracht haben, damit das Thema Datenschutz in diesen politikfernen News mal eine Rolle spielt.

Gibt es ein öffentlich-rechtliches Format, das dich besonders überzeugt?

Ja! Das Neo Magazin Royale ist großartig. Ich würde Jan Böhmermann mehr Sendezeit geben. Sonst mag ich noch die klassischen Satire-Shows, also extra3, die Heute Show und die Anstalt. Wobei die Heute Show ganz schön flach ist, aber ich guck’s trotzdem immer. (lacht)

Von den sieben Mitgliedern im Medienrat bist du der einzige, den man noch zu den Digital Natives zählen könnte. Inwiefern wirkt sich das auf eure Zusammenarbeit aus?

Der frühere Medienrat war noch krasser – also noch älter meine ich. Damals war ich wirklich der „Quoten-Internetler“. Das ist jetzt nicht mehr so schlimm. Aber ich bringe immer noch eine stark digitale Perspektive in die Arbeit, während die anderen eine sehr medienpolitische Perspektive haben. Da geht es dann um Rundfunkfrequenzvergaben und Radioregulierung. Das interessiert mich jetzt nicht so sehr wie Medienkompetenz-Förderung.

Von 2010 bis 2013 warst du auch Mitglied in der Bundestags-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Wie hat dir die Arbeit in diesem Gremium gefallen?

Die war ein bisschen ernüchternd. Wenn man da als zivilgesellschaftlicher Vertreter reingewählt wird und eine industriefreundliche Mehrheit vorfindet, wo es nicht um die Sache geht, sondern nur darum, die Ideen der Bundesregierung einfach so durchzuwinken. Ein paar neue Geschäftsordnungs-Tricks habe ich aber gelernt. Etwa irgendwelche absurden Begründungen dafür, die Sitzung abzubrechen, wenn nicht genug Vertreter der Regierungsfraktionen da waren und die Koalition Gefahr lief, überstimmt zu werden.

Was habt ihr da eigentlich gemacht?

Wir haben einen 2.000-seitigen Untersuchungsbericht erstellt. Darin geht es unter anderem um Datenschutz, Urheberrecht, Netzneutralität und moderne Gesellschaft. Das ist jetzt etwas zum Zitieren für Politikwissenschaftler. Sonst hat sich das bis jetzt noch keiner durchgelesen, glaube ich.

Der jüngste BND/NSA-Skandal hat dich sicher nicht kalt gelassen. Bei welchen digitalen Themen forderst du vom Bundestag noch mehr Initiative?

Die Frage ist: Was kann der Bundestag machen? Die meisten Entscheidungen zu netzpolitischen Themen fallen ja auf EU-Ebene. Aber das Informationsfreiheitsgesetz über Anfragen von Bürgern an Bundesbehörden könnte der Bundestag zum Beispiel verbessern, indem er es klarer und uneingeschränkter macht. Oder bestimmte Überwachungsbefugnisse in Deutschland aufhebt, die nach deutschem Recht geregelt werden. Und die Politiker könnten mehr Möglichkeiten zur politischen Beteiligung anbieten. Und zwar solche Partizipation, die auch wirklich gewollt und nicht nur Teil einer PR-Kampagne ist.

Zivilgesellschaftlich bist du sehr aktiv. Dein parteipolitisches Engagement ruht allerdings seit vielen Jahren. Wieso bist du bei den Grünen nur noch eine „Karteileiche“?

Tja, ich bin 2004 28 Jahre alt geworden und damit fliegt man aus der Grünen Jugend raus. Davor hatte ich sechs Jahre die rot-grüne Koalition als Regierungsjugend mitgemacht und hatte keinen Bock, bei den Alt-Grünen zu landen. Zu dem Zeitpunkt waren die Grünen etwas runtergerockt von Joschka Fischer und co. Deshalb fand ich es spannender, mich zivilgesellschaftlich zu engagieren.

Was hältst du von den Piraten? Setzt du Hoffnungen in sie bzw. hattest du welche?

Nö. Bei netzpolitik.org haben wir es eher als Unfall betrachtet, dass sie irgendwie in vier Landesparlamente reingerutscht sind. Da waren von Linksradikalen bis Rechtskonservativen alle versammelt. Die wollten zwar alle eine gute Netzpolitik, aber waren sich beim Thema Feminismus überhaupt nicht einig. Dazu hatten die wenigsten politische Erfahrung. Bei den Piraten konntest du in wenigen Wochen in ein Parlament einziehen, nur weil du auf irgendeiner Mitgliederversammlung gerade der Redegewandteste warst. Ein bisschen überspitzt gesagt, ist das auch dabei rausgekommen.

Was wünschst du dir von den sogenannten Digital Natives, wenn es um Netzpolitik geht?

Sich einzumischen! Jetzt werden die Rahmenbedingungen für die nächsten 20 Jahre geschaffen. Entweder man überlässt das irgendwelchen Industrie-Interessen und Politkern, die zu wenig Ahnung haben, oder man mischt mit. Es war noch nie so einfach, viele Leute zu erreichen – ein Tweet kann 100.000 Leute in der ersten halben Stunde erreichen. Allerdings waren Leute früher viel länger dabei. Durch die vielen Freizeitmöglichkeiten besteht heute die Gefahr, dass die Leute an dem einen Tag voll motiviert sind, am nächsten Tag aber vergessen haben, dass sie für Netzneutralität sind. Politische Prozesse dauern aber ewig.

Hast du da ein konkretes Beispiel?

Vor zwei Jahren hat die Deutsche Telekom angekündigt, dass sie ihre Flatrates drosseln wird. Schnelles Internet für alle wäre damit nicht mehr möglich und die Netzneutralität verletzt. Es gab einen großen Aufschrei. Dann kam die Debatte auf die EU-Ebene. Günther Oettinger bezeichnete als Netzneutralitäts-Befürworter als „Taliban“. Jetzt laufen Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament. Den Leuten muss man jetzt sagen: „Wenn du vor zwei Jahren gegen das Telekom-Vorhaben warst, dann jetzt erst recht.“ Die Telekom-Lobbyisten wissen nämlich, dass sie die Sache nur aussitzen müssen, weil die öffentliche Erregung morgen schon wieder vorbei sein kann. Deshalb wünsche ich mir ein nachhaltigeres Engagement. Nicht aufgeben! .

Das Interview führte Leonard Kehnscherper

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