Nach dem Berliner Schulgesetz dürfen die Schulleitung und Lehrkräfte keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung einer Schüler*innenzeitung nehmen. Wir helfen euch, dieses Recht durchzusetzen.

In Berlin wurde durch das Schulgesetz vom 1. Februar 2004 an die Zensur von Schüler*innenzeitungen faktisch abgeschafft. Auch zehn Jahre später noch geraten aber immer wieder Redaktionsteams wegen ihrer Veröffentlichungen in Konflikt mit ihren Schulleitungen. Wir unterstützen Schüler*innenzeitungen in solchen Fällen mit Beratung und Rechtsbeistand.

Rechtlicher Hintergrund

Die Zensur von Schüler*innenzeitungen ist in Berlin verboten. Keine Schüler*innenzeitung muss vor der Veröffentlichung der Schulleitung oder sonst irgendwem vorgelegt werden.

Lediglich wenn sie gegen die formellen Kriterien des allgemeinen Presserechts verstößt oder den Schulfrieden „erheblich stört“, kann die Verteilung (nicht aber die Produktion der Schülerzeitung selbst) auf dem Schulgelände untersagt werden. Zuvor muss sich dafür allerdings die Schulkonferenz mit dem Vorgang befassen. In jedem Fall sind die Hürden, Schülerzeitungsarbeit zu unterbinden, sehr hoch – und das mit gutem Recht!

§ 48 Berliner Schulgesetz

Veröffentlichungen, Meinungsfreiheit der Schülerinnen und Schüler, Werbung zu politischen Zwecken
(1)
 Die Schülerinnen und Schüler haben im Rahmen der durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Meinungs- und Pressefreiheit auch in der Schule das Recht, Schülerzeitungen herauszugeben und zu vertreiben. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Schülerzeitungen sind Druckerzeugnisse sowie andere akustische, visuelle und elektronische Medien, die von Schülerinnen und Schülern für Schülerinnen und Schüler einer oder mehrerer Schulen herausgegeben werden; sie unterliegen nicht der Verantwortung der Schule. Die Vorschriften des Berliner Pressegesetzes vom 15. Juni 1965 (GVBl. S. 744), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juli 2003 (GVBl. S. 252), in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

(3) Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann im Einzelfall den Vertrieb einer Schülerzeitung auf dem Schulgrundstück untersagen, wenn ihr Inhalt gegen Rechtsvorschriften verstößt oder den Schulfrieden erheblich stört und die Schulkonferenz den Konflikt nicht oder nicht rechtzeitig beilegen kann.

(4) Von der Herausgabe einer Schülerzeitung unberührt bleibt das Recht der Schulen, ein in ihrer Verantwortung stehendes Druckerzeugnis zu erstellen und herauszugeben (Schulzeitung).

Freie Meinungsverbreitung an der Schule ist wichtig

Wer zensiert hat Angst – und verhindert eine wichtige Auseinandersetzung mit Themen, die im Umfeld der Schule Erläuterung finden müssen. Schüler*innenzeitungen haben eine wichtige Funktion, nämlich durch Information und Kritik ein wichtiges Podium für Diskurse zu schaffen. Schüler*innenzeitungen sind ein wichtiges Element der demokratischen Kultur an Schulen.

Unterstützungsangebote der Jungen Presse Berlin

Die Junge Presse Berlin ist deine Gewerkschaft, Lobby, dein Netzwerk – und steht dir immer mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten und unterstützen dich gerne und möchten die wichtige Funktion einer Schüler*innenzeitung erhalten und nach Kräften unterstützen. Zensur muss endlich der Vergangenheit angehören.

Gleichzeitig legen wir etwa in unseren Seminaren und Workshops viel Wert darauf, Schüler*innenzeitungen in ihrer Qualität zu verbessern, etwa zur Einhaltung presserechtlicher und ethischer Standards im Journalismus. Denn diese müssen für Schülerzeitungen genauso gelten wie für die „professionellen Medien“.

Holt euch Hilfe

Bei akuten Problemen kannst du die Junge Presse Berlin als Unterstützerin und als Vermittlerin zwischen Schüler*innenzeitung und Schule einschalten. Schicke uns dafür bitte eine anonyme Nachricht über unseren Briefkasten.

Möchtest du eine anonyme Anfrage an uns richten, schreibe uns bitte über unseren Live-Chat. Dabei kannst du gerne ein Pseudonym als Name angeben.